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DIE SERVICE CITOYEN-INITIATIVE: BOGEN & INFOS

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Alle für alle. Unser Milizsystem ist Garant für ein gutes und sicheres Zusammenleben in der Schweiz, doch es verliert an Boden. Die Service Citoyen-Initiative fordert deshalb, dass jeder junge Mensch als Teil der Grundausbildung einen zeitgemässen Einsatz zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leistet; in der Armee, Zivilschutz, Zivildienst oder in einem anderen Milizbereich.

So setzen sich alle jungen Menschen vielfältig für die Gemeinschaft ein – nicht mehr nur die Schweizer Männer in der Armee. Der Dienst an unserem Land wird um die zivile Sicherheit erweitert – unabhängig von militärischen Tauglichkeitskriterien.

Der Service Citoyen in Kürze

► Jede Person leistet im Rahmen normaler Bürgerrechte und -pflichten einen Service Citoyen (Gemeinschaftsdienst) zugunsten der Allgemeinheit und Umwelt.

► Der Service Citoyen wird als Militärdienst oder in Form eines im Gesetz vorgesehenen gleichwertigen Milizdienstes geleistet.

► Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste, insbesondere der Armee und dem Zivilschutz, ist garantiert.

► Das Gesetz bestimmt, inwiefern Personen ohne Schweizer Pass einen Service Citoyen leisten.

► Andere geltende Verfassungsbestimmungen (Ersatz des Erwerbsausfalls, Ersatzabgabe etc.) bleiben unverändert.

Initiativtext

Die Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (RS 101) wird wie folgt geändert:

Art. 59 Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt

1. Jede Person mit Schweizer Bürgerrecht leistet einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt.

2. Dieser Dienst wird als Militärdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet.

3. Der Sollbestand der Kriseninterventionsdienste ist garantiert; dies betrifft insbesondere:

a. die Armee;
b. den Zivilschutz.

4. Personen, die keinen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten, obwohl sie dazu verpflichtet sind, schulden eine Abgabe; das Gesetz kann Ausnahmen vorsehen. Diese Abgabe wird vom Bund erhoben und von den Kantonen veranlagt und eingezogen.

5. Das Gesetz legt fest, ob und in welchem Umfang Personen ohne Schweizer Bürgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leisten.

6. Der Bund erlässt Vorschriften über den angemessenen Ersatz des Erwerbsausfalls.

7. Personen, die den Dienst leisten und dabei gesundheitlichen Schaden erleiden oder ihr Leben verlieren, haben für sich oder ihre Angehörigen Anspruch auf angemessene Unterstützung des Bundes.

Art. 61 Abs. 3–5

Aufgehoben

Art. 197 Ziff. 13

13. Übergangsbestimmung zu Art. 59 (Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt)

Die Bundesversammlung erlässt die Ausführungsbestimmungen zu Artikel 59 spätestens fünf Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände. Treten die Ausführungsbestimmungen innerhalb dieser Frist nicht in Kraft, so erlässt der Bundesrat die Ausführungsbestimmungen innerhalb von drei Jahren nach Ablauf der genannten Frist.

Alle für alle

Die Initiative setzt auf Pflichtbewusstsein, aktive Solidarität, sowie individuelle und kollektive Verantwortung (Milizgedanken). Sie fragt konkret danach, was wir füreinander zu tun bereit sind. Unsere Demokratie beruht auf gegenseitigem Vertrauen und erfordert ein gemeinsames «Wir». Der Service Citoyen schafft geschützten, für alle zugänglichen Raum für sinnvolles Engagement. Gemeinsames Engagement führt zu gelebter Solidarität. Das wirkt depolarisierend, fördert den Zusammenhalt, bringt uns als Gesellschaft nachhaltig vorwärts und schafft neues Vertrauen in unsere Demokratie. Wer sich kennt, der hält auch zusammen.

Ausbildung für morgen

Engagement wird im Service Citoyen Teil der Grundausbildung. Junge Menschen entwickeln dadurch Kompetenzen, machen neue Erfahrungen, treffen Leute mit völlig anderen Lebensrealitäten, knüpften Beziehungen zu Personen und Institutionen, üben die Landessprachen, lernen, wie man im Notfall richtig reagiert. Wer sich früh für andere einsetzt, ist später auch eher bereit, sich freiwillig (weiter) zu engagieren.

Alle nach ihren Stärken

Die Initiative setzt auf das Potential Aller, gerade auch derjenigen, die vom heutigen System ausgeschlossen sind (Frauen, «Untaugliche», Ausländer). Die Initiative stellt sich aktiv gegen das Privilegienengagement, weil jede und jeder zählt. Weil alle dabei sind, werden wir widerstandsfähig und auch in Zukunft befähigt, für Sicherheit, Naturschutz und Gesundheit zu sorgen.

Sicherheit breiter gefasst

Weil Bedrohungen immer multidimensionaler werden – Krieg und Flucht, Naturkatastrophen, Pandemie, Ernährungs-, Energie- und Cyberbedrohung, soziale Gewalt, Vereinsamung – aktualisiert die Initiative das Dienstpflichtsystem vorausblickend und über den Tellerrand hinweg. Die Armee und der Zivilschutz werden in ihren Kernaufgaben gestärkt und der autonome Zivildienst zusammen mit weiteren Milizengagements erlauben zivile Antworten auf zivile Krisen.

Die Umwelt auch im Fokus

Nur 9% der Zivildiensttage werden im Umweltbereich geleistet. Dabei steht unsere Gesellschaft mit der Klimakrise vor der grössten Aufgabe ihrer Geschichte. Die Initiative setzt bewusst Kräfte frei zur Bewahrung und Förderung der Umwelt. So erhalten wir die Biodiversität, schaffen eine echte Chance für unsere Klimaziele, und wappnen uns für die Folgen des Klimawandels.

Initiativkomitee

Quentin Adler, Co-Präsident Verein Service Citoyen, Feldweibel dann Zivi | Islam Alijaj, SP Gemeinderat Stadt Zürich, Inklusionspolitiker, Social Entrepreneur | Emmanuel Amoos, SP Nationalrat Wallis | Jorgo Ananiadis, Präsident Piratenpartei Schweiz & Bern, Gemeinderat | Jonathan Binaghi, Historiker, Offizier in der Schweizer Armee | Sarah Brunner, Diversity Fachexpertin bei der Fachstelle Frauen in der Armee und Diversity (FiAD, VBS) | Infanterie Kompaniekommandantin, ehem. UNO-Beobachterin | Sarah Bünter, ehem. Präsidentin Die Junge Mitte Schweiz, Mitglied Parteipräsidium Die Mitte Schweiz | Philippe Burger, Vize-Präsident Piratenpartei Schweiz, Host @CyberStammtisch, Leutnant ZSO Maur, Mitglied des Gemeindeführungsorgans Maur | Rocco Cattaneo, FDP Nationalrat Tessin | Virginie Cavalli, Co-Präsidentin jGLP-Schweiz, Gemeinderätin, Lausanne | Michael Frauchiger, Präsident SVP Stadlerberg, Vorstand SVP Kanton Zürich | Johanna Gapany, FDP Ständerätin Fribourg | Marie-Claire Graf, Klimagerechtigkeitsaktivistin Swiss Youth for Climate, Klima-Allianz Schweiz | Corina Gredig, GLP Nationalrätin Zürich | Oliver Hegglin, Armee Fachoffizier (ehem. Kosovo, Mali), Forschungsassistent Human Security Centre | Antoine Jaquenoud, Antennenkoordinator Verein Service Citoyen, HR-Spezialist, Chorleiter, Jugendarbeit VD | Charles Juillard, Ständerat Jura, Vize-Präsident Die Mitte Schweiz | Matthias Keller, Vorstand männer.ch, Vizepräsident EVP ZG, Familienmann | David Limacher, Geschäftsleitungsmitglied jGLP Schweiz & GLP Schweiz | Peter C. Meyer, Co-Präsident senior GLP ZH, ehem. Titularprofessor für Soziologie UZH, Schütze in Gebirgsinfanterie, Schutzraumchef Zivilschutz, Mitglied in Nachbarschaftshilfe ZH 6 uam | Alain Miserez, Hauptmann, Gemeinderat die Mitte Genf, Kompaniekommandant, Alt Schweizer Gardist | Nadine Putscher, Leiterin HR Schule Wald, Vorstand Die Junge Mitte ZH, Präsidentin Quartierverein Au ZH | Maja Riniker, FDP Nationalrätin Aargau| Noémie Roten, Co-Präsidentin Verein Service Citoyen, Soldatin, Militärersatzrichterin, Programmleiterin Schweizerische Gemeinnützige Gesellschaft | Marc Rüdisüli, Präsident Die Junge Mitte Schweiz, Sanitätssoldat | Dominic Täubert, Co-Präsident jEVP Schweiz, Alt-Präsident JuPa ZH, Zivi | Alec von Graffenried, Grüner Stadtpräsident Bern

Die Allianzpartner

Der Verein zur Förderung des Milizengagements trägt zusammen mit folgenden Partnern die Service Citoyen-Initiative mit: die Grünliberale Partei Schweiz, die Piraten Partei Schweiz, die Junge Mitte Schweiz, die Junge Grünliberale Schweiz, die Junge evangelische Volkspartei, die Mitte Partei Genf, die FDP Genf, Frauen im Taz (FiT), Männer.ch, WeCollect, das Jungparlament Kanton Zürich, das Jungparlament Kanton Genf. Möchtest du auch Partner der Initiative werden? Dann melde dich bei uns unter secretariat@servicecitoyen.ch

Ablauf der Sammelfrist

26. Oktober 2023